Hitzefrei - Wenn die Temperaturen steigen

00:00:00: VBU to Go - der Podcast für Arbeitgeber.

00:00:12: Fakten einfach erklärt.

00:00:17: Der Podcast der VBU geht spannenden Themen aus Arbeitsrecht, Personalmanagement und

00:00:22: Arbeitswirtschaft auf den Grund.

00:00:23: Hitzefrei, unser neuer Podcast der Vereinigung Bergische Unternehmerverbände, Michael Spunk,

00:00:34: ich bin Geschäftsführer bei der VBU.

00:00:37: Der Klimawandel zeigt immer deutlichere Kennzeichen.

00:00:40: Sommer mit großen Hitzeextremen werden immer häufiger.

00:00:45: Deshalb müssen wir uns auch in der Beratung diesem Thema immer mehr stellen.

00:00:51: Wir haben einen sehr heißen und trockenen Frühjahr gehabt und da deuten alle Kennzeichen

00:00:57: darauf hin.

00:00:58: So war es auch schon in den vergangenen Jahren, dass es dann in der Prognose auch ein sehr

00:01:05: heißer Sommer sein wird.

00:01:06: Da drohen einige Arbeitsschutzpflichten und wir müssen uns darauf einstellen.

00:01:12: Deswegen habe ich heute ein Podcast eine Experte mitgebracht, nämlich Frau Schäwe.

00:01:17: Ja, hallo Herr Spunk.

00:01:19: Ich begrüße Sie auch recht herzlich zu unserem Podcast heute.

00:01:22: Ja, na Schäwe ist mein Name.

00:01:24: Ich bin Ingenieurin in der Abteilung Arbeitswirtschaft und Personalwirtschaft hier im Haus.

00:01:29: Ja, Hitzefrei ist natürlich eine Aufgabe für den Arbeitgeber, ne Herr Spunk?

00:01:35: Gibt es überhaupt Hitzefrei?

00:01:37: Hitzefrei gibt es in Schulen, in Nordrhein-Westfalen.

00:01:40: Bei Oberhalt von 27 Grad können die Schulleitungen die Entscheidung treffen, dass die Schüler

00:01:46: nach Hause gehen.

00:01:47: Daher gibt es sich dann häufig für die Arbeitgeber die Problematik, dass sie sicherstellen

00:01:53: müssen, dass der Mitarbeiter noch arbeiten kann.

00:01:56: Vielleicht ist dann mobiles Arbeiten eine sinnvolle Alternative.

00:01:59: Aber achten Sie auch in der Beratung bei uns bei der vertraglichen Gestaltung, dass

00:02:04: nicht gegebenenfalls über § 616 BGB Entgeltvorzahlungsansprüche ohne Arbeitsleistung für

00:02:11: die Mitarbeiter kommen.

00:02:12: Ja, für Betriebe gibt es kein Hitzefrei-Forschebe.

00:02:17: Nein, nein, für Betriebe sieht es ein bisschen anders aus.

00:02:21: Also Hitzefrei kann man das nicht nennen.

00:02:23: Es gibt natürlich da auch Vorgaben für Arbeitgeber.

00:02:26: Der Arbeitgeber muss natürlich die Temperatur in Arbeitsräumen berücksichtigen.

00:02:32: Es gibt die sogenannte technische Regel, die Arbeitsstättenverordnung A 3.5 Raumtemperatur.

00:02:39: Das ist ein sogenanntes Stufenmodell.

00:02:42: Und hier gelten die Rechtsgrundlagen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung

00:02:48: und eben diese technische Regel.

00:02:50: Und dieses Stufenmodell hat Bestimmungen, sogenannte Säubestimmungen und dann eben

00:02:57: auch Mussbestimmungen.

00:02:59: Und die Säubestimmung sieht halt vor, dass wenn die Lufttemperatur in Arbeits- und Sozialraumräumen

00:03:07: über 26 Grad beträgt, dann soll sie das nicht überschreiten.

00:03:12: Das ist also die Säubestimmung und zugrunde liegt, dass die Außentemperatur über 26 Grad liegt.

00:03:20: Und hier soll der Arbeitgeber Maßnahmen nach Tabelle 4 dieser technischen Regel ergreifen.

00:03:28: So, was steht jetzt in Tabelle 4?

00:03:30: In Tabelle 4 steht, dass rechtzeitig Sonnenschutz an den Fenstern gesteuert werden soll.

00:03:37: Dass morgens zum Beispiel gelüftet werden soll.

00:03:39: Dass die Arbeitszeiten flexibel gestaltet werden sollen.

00:03:43: Klimageräte bereitgestellt werden sollen.

00:03:45: Dass vielleicht auch die Kleiderordnung für die Beschäftigten etwas gelockert wird.

00:03:49: Und dass eben auch Getränke bereitgestellt werden.

00:03:53: Das sind bei über 26 Grad Säubestimmungen.

00:03:57: Aber bei über 30 Grad sind das Mussbestimmungen.

00:04:02: Das heißt, hier muss der Arbeitgeber auf jeden Fall eingreifen und geeignete Maßnahmen einleiten.

00:04:08: Diese Maßnahmen muss er natürlich auch mit dem Betriebsrat absprechen.

00:04:13: Und dann gibt es noch die dritte Stufe, nämlich wenn die Lufthemperatur im Arbeitsraum 35 Grad überschreitet.

00:04:21: Ja, was heißt das?

00:04:22: Hier darf eigentlich der Beschäftigte ohne Maßnahmen,

00:04:28: und zwar ohne technische, organisatorische oder personenbezogene Maßnahmen.

00:04:32: Das ist die Reichweite der jeweiligen Maßnahmen.

00:04:35: Überhaupt gar nicht mehr in den Räumen arbeiten.

00:04:38: Hier geht es dann letztendlich darum, einen Belastungsausgleich zu schaffen.

00:04:43: Ja, das hört sich erstmal ganz schön viel an.

00:04:47: Aber wenn das von dem Arbeitgeber nicht umgesetzt wird,

00:04:52: dann kann die Ordnungsbehörde oder die Schutzbehörde was anordnen?

00:04:58: Oder wie sieht es da aus?

00:04:59: Also wichtig ist, dass man einen Plan hat und entsprechende Maßnahmen ergreift.

00:05:03: Denn wenn man keine Maßnahmen ergreift, das gilt sogar schon oberhalb von 26 Grad Raumtemperatur.

00:05:11: Dann kann die Arbeitsschutzbehörde Anordnung treffen.

00:05:15: Es gibt dort ein Fall, der auch entschieden worden ist vom Bundesverwaltungsgericht am 8. Mai 2019.

00:05:23: Dort war eine folgende Situation, dass sich Mitarbeiter beklagt haben,

00:05:27: dass die Raumtemperatur im Arbeitsraum über 26 Grad ist.

00:05:32: Und der Arbeitgeber hat eben keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen.

00:05:36: Und die Anordnung der Behörde war dann, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden,

00:05:40: muss dann die Arbeit unterbrochen werden.

00:05:43: Und unterbrechen heißt natürlich dann auch, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann.

00:05:49: Und er trägt das Betriebsrisiko, das heißt also auch Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung.

00:05:54: Und das auszuschließen heißt natürlich, dass sich immer Maßnahmen ergreifen muss.

00:05:59: Frau Schäwe, Sie haben das in verschiedenen auf der Tabelle gezeigt.

00:06:03: Das gilt natürlich auch bei Oberalphonsoberbeitern.

00:06:05: 35 Grad, denn immer sind Maßnahmen denkbar, die ich dann machen kann. Was könnte ich denn machen,

00:06:10: wenn ich jetzt oberhalb von 35 Grad bin? Und wir kommen ja in Sommer, wo wir da auch vielleicht mit

00:06:15: solchen Temperaturen rechnen müssen. Ja, also erst mal muss man vielleicht vorwegnehmen, dass der

00:06:20: Arbeitgeber natürlich die Arbeitsbedingungen beurteilen muss. Das steht im Arbeitsschutzgesetz,

00:06:25: Paragraf 3 bis 6. Da hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und in der

00:06:31: Gefährdungsbeurteilung muss die Belastung für den Beschäftigten natürlich ermittelt werden. Und

00:06:36: wenn eine Belastung ermittelt wird, dann muss der Arbeitgeber auch handeln. Er kann dann nicht sagen,

00:06:45: ich schiebe das auf die lange Bank, sondern er muss in dem Moment handeln und eben nach der

00:06:51: sogenannten Stoppstrategie technische organisatorische personenbezogene Maßnahmen einleiten und auch die

00:06:58: Wirkung dieser Maßnahmen kontrollieren. Und dabei darf man natürlich auch nicht vergessen, dass es

00:07:04: auch Beschäftigtengruppen gibt, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel jugendliche,

00:07:10: schwangere, ältere oder stillende Mütter. Da muss die Gefährdungsbeurteilung, die ohnehin für

00:07:16: diese Gruppen vorliegen, sollte angepasst werden. Und wir empfehlen natürlich, dass man gerade unter

00:07:22: diesen Voraussetzungen, die derzeit ja aktuell sind, also es ist damit zu rechnen, dass in Zukunft

00:07:27: oft Hitze ein Thema sein wird, dass man das vielleicht sogar direkt in die Gefährdungsbeurteilung

00:07:35: mit aufnimmt. So, jetzt haben Sie gefragt, was macht man denn zum Beispiel, wenn die 35 Grad

00:07:41: tatsächlich überschritten werden? Ja, ich habe vorhin schon mal ganz kurz gesagt, dann gibt es

00:07:47: einen sogenannten Belastungsausgleich und dieser Belastungsausgleich, den kennen wir im Grunde genommen

00:07:53: schon von Hitze-Arbeitsplätzen, zum Beispiel in Gießereien bei der Stahlproduktion, in Bäckereien,

00:08:00: wo nicht ortsfeste arbeiten oder unter freiem Himmel stattfinden. Und hier ist es so, dass dafür

00:08:07: dann entsprechende Pausen vorgesehen werden oder Erholungsphasen oder es gibt sogar einen

00:08:16: Entgeltausgleich, also sogenannte Erschwählniszuschläge für diese Zeiten. Das ist natürlich wieder

00:08:23: eine Frage, wie man sich da entweder mit dem Betriebsrat einigt oder es ist sogar teilweise

00:08:29: tariflich vorgesehen. Einigung und Betriebsrat ist ein gutes Stichwort von Ihnen, Frau Schäbe,

00:08:34: denn diese gesamte Bereich, die er steht oder der Zwing in Mitbestimmung des Betriebsrates nach

00:08:40: § 87 Absatz 1 Nummer 7, Betriebverfassungsgesetz. Und danach hat der Betriebsrat mit zu bestimmen,

00:08:48: welche Maßnahmen dann im Einzelfall ergriffen werden. Und das Besondere an dieser Vorschrift ist

00:08:54: auch, dass der Betriebsrat ein Initiativrecht hat, welche Maßnahmen ergriffen werden. Beispielsweise

00:09:01: schlägt er vor, dass ein Wasserspender zur Verfügung gestellt werden soll. Und wenn man dann bis zur

00:09:09: Einigungsstelle, das ist ja die zwingende Eitschlichtungsstelle dafür, ein Ergebnis findet,

00:09:15: dann wird man mittelbar gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen. Das

00:09:21: Mitbestimmungsrecht ist also hier weitgehend. Deswegen unsere Empfehlung einigen sich damit

00:09:25: dem Betriebsrat, was diese Maßnahmen angeht. Ich möchte nochmal ganz kurz auf die Maßnahmen

00:09:29: an sich eingehen. Und zwar zum Beispiel technische Maßnahmen, während jetzt Ventilatoren,

00:09:34: Chalusien, Klima-Geräte und so was. Organisatorische Maßnahmen, während zum Beispiel die Verlegung

00:09:41: von Arbeitszeiten oder also eine Schicht früher beginnen zu lassen oder flexibler Arbeitszeiten

00:09:47: oder auch die Nachtlüftung. Und personenbezogene Maßnahmen, während zum Beispiel die Kleiderordnung

00:09:54: lockern oder eben, dass man die Beschäftigten aufklärt, dass zum Beispiel leichtes Essen

00:10:00: auch besser vom Körper vertragen wird unter Hitze. Und im Bezug darauf, was wir für Sie

00:10:08: im Unternehmen empfehlen, das ist im Grunde genommen Aufklärung, Prävention und ein

00:10:14: Maßnahmenkonzept für Hitze Tage, dass Sie also dann nicht erst anfangen zu überlegen,

00:10:19: sondern schon direkt quasi sich das aus der Schublade nehmen können und sagen, okay,

00:10:23: wir müssen morgen früh bis 10 Uhr lüften. Wir müssen ab 12 Uhr die Chalusien runterfahren.

00:10:29: Wir ordnen an, dass die Kleiderordnung gelockert ist und so weiter und so fort.

00:10:34: Was wäre, wenn der Mitarbeiter jetzt mit Flip Flops in den Betrieb kommt?

00:10:38: Na ja, gut, kommt es darauf an. Was ist das für eine Tätigkeit? Und hier muss ich wieder

00:10:45: auf die Gefährdungsbeurteilung hinweisen, weil da ist ja am Grunde genommen vorgeschrieben,

00:10:50: ist das möglich überhaupt? Und wenn eben aber an diesem Arbeitsplatz zum Beispiel

00:10:56: Arbeitsschuhe getragen werden müssen, dann müssen die auch bei 30 Grad getragen werden.

00:11:01: Also da kann man dann leider nicht abweichen. Ansonsten ist es ein entgegenkommendes Arbeitgeber,

00:11:06: wenn er sagt, na ja, bei 35 Grad sind Flip Flops, okay.

00:11:09: Vielen Dank, Frau Schäwe. Unsere VBU steht mit ihrem Beratungsangebot zur Verfügung.

00:11:15: Denn das ist klar, man muss sich diesen Problematik stellen. Die Hitze Tage werden kommen,

00:11:20: wir werden Hitze Perioden bekommen. Wir haben ein Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

00:11:25: und wir haben eine Arbeitsschutzbehörde, die darauf achten wird. Das heißt, ich muss in

00:11:30: die Welt gucken, welche Maßnahmen ich dann ergreife und hier stehen wir in der Beratung

00:11:34: zur Verfügung. Das machen Sie sich. Vielen Dank. Danke auch.

00:11:37: Sie sind neugierig geworden und möchten mehr über die Leistungen der VBU erfahren? Dann

00:11:44: besuchen Sie uns einfach auf www.vbu-net.de. Hier finden Sie alle Informationen zu unseren

00:11:52: umfangreichen Angeboten und die richtigen Ansprechpartner für Sie. Vielen Dank fürs

00:11:57: Zuhören und bis zur nächsten Folge.

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