10. Hitzefrei - Wenn die Temperaturen steigen

00:00:00: VBU to Go - der Podcast für Arbeitgeber Fakten einfach erklärt - der Podcast der VBU

00:00:18: geht spannenden Themen aus Arbeitsrecht, Personalmanagement und Arbeitswirtschaft auf

00:00:23: den Grund.

00:00:24: Hitzefrei - unser neuer Podcast der Vereinigung Bergische Unternehmerverbände Michael Spunk,

00:00:34: ich bin Geschäftsführer bei der VBU.

00:00:37: Der Klimawandel zeigt immer deutlichere Kennzeichen, Sommer mit großen Hitzeextremen

00:00:43: werden immer häufiger, deshalb müssen wir uns auch in der Beratung diesem Thema immer

00:00:50: mehr stellen.

00:00:51: Wir haben einen sehr heißen und trockenen Frühjahr gehabt und da deuten alle Kennzeichen

00:00:57: darauf hin, so war es auch schon in den vergangenen Jahren, dass es dann in der Prognose auch ein

00:01:04: sehr heißer Sommer sein wird.

00:01:06: Da drohen einige Arbeitsschutzpflichten und wir müssen uns darauf einstellen, deswegen

00:01:13: habe ich heute ein Podcast eine Experte mitgebracht, nämlich Frau Schäwe.

00:01:17: Ja, hallo Herr Schwunk, ich begrüße Sie auch recht herzlich zu unserem Podcast heute.

00:01:22: Jana Schäwe ist mein Name, ich bin Ingenieurin in der Abteilung Arbeitswirtschaft und Personalwirtschaft

00:01:28: hier im Haus.

00:01:31: Hitzefrei ist natürlich eine Aufgabe für den Arbeitgeber, ne Herr Schwunk, gibt's überhaupt

00:01:36: Hitzefrei?

00:01:37: Hitzefrei gibt es in Schulen, in Nordrhein-Westfalen, bei Oberhalt von 27 Grad können die Schulleitungen

00:01:44: die Entscheidung treffen, dass die Schüler nach Hause gehen, daher gibt es sich dann

00:01:48: häufig für die Arbeitgeber die Problematik, dass sie sicherstellen müssen, dass der Mitarbeiter

00:01:55: noch arbeiten kann, vielleicht ist dann mobiles Arbeiten eine sinnvolle Alternative, aber

00:02:00: achten Sie auch in der Beratung bei uns bei der vertraglichen Gestaltung, dass nicht

00:02:04: gegebenenfalls über § 616 BGB Entgeltvorzahlungsansprüche ohne Arbeitsleistung für den Mitarbeiter

00:02:11: kommen.

00:02:12: Ja, für Betriebe gibt es kein Hitzefreiforschebe.

00:02:17: Nein, nein, für Betriebe sieht es ein bisschen anders aus, also Hitzefrei kann man das nicht

00:02:22: nennen, es gibt natürlich da auch Vorgaben für Arbeitgeber, der Arbeitgeber muss natürlich

00:02:28: die Temperatur in Arbeitsräumen berücksichtigen, es gibt die sogenannte technische Regel,

00:02:35: die Arbeitsstättenverordnung A 3.5 Raumtemperatur, das ist ein sogenanntes Stufenmodell und

00:02:42: hier gelten die Rechtsgrundlagen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung und

00:02:48: eben diese technische Regel und dieses Stufenmodell hat Bestimmungen, sogenannte Säubestimmungen

00:02:56: und dann eben auch Mussbestimmungen und die Säubestimmung sieht halt vor, dass wenn

00:03:02: die Lufttemperatur in Arbeits- und Sozialraumräumen 26 Grad beträgt, dann soll sie das nicht

00:03:11: überschreiten, das ist also die Säubestimmung und zugrunde liegt, dass die Außentemperatur

00:03:18: über 26 Grad liegt und hier soll der Arbeitgeber Maßnahmen nach Tabelle 4 dieser technischen

00:03:27: Regel ergreifen.

00:03:28: So, was steht jetzt in Tabelle 4?

00:03:30: In Tabelle 4 steht, dass rechtzeitig Sonnenschutz an den Fenstern gesteuert werden soll, dass

00:03:37: morgens zum Beispiel gelüftet werden soll, dass die Arbeitszeiten flexibel gestaltet

00:03:42: werden sollen, Klimageräte bereitgestellt werden sollen, dass vielleicht auch die Kleiderordnung

00:03:47: für die Beschäftigten etwas gelockert wird und dass eben auch Getränke bereitgestellt

00:03:52: werden.

00:03:53: Das sind bei über 26 Grad Säubestimmungen, aber bei über 30 Grad sind das Mussbestimmungen,

00:04:02: das heißt hier muss der Arbeitgeber auf jeden Fall eingreifen und geeignete Maßnahmen einleiten,

00:04:08: diese Maßnahmen muss er natürlich auch mit dem Betriebsrat absprechen und dann gibt es

00:04:14: noch die dritte Stufe, nämlich wenn die Lufttemperatur im Arbeitsraum 35 Grad überschreitet.

00:04:21: Ja, was heißt das?

00:04:22: Hier darf eigentlich der Beschäftigte ohne Maßnahmen und zwar ohne technische, organisatorische

00:04:30: oder personenbezogene Maßnahmen, das ist die Reichweite der jeweiligen Maßnahmen, überhaupt

00:04:35: gar nicht mehr in den Räumen arbeiten.

00:04:38: Hier geht es dann letztendlich darum, einen Belastungsausgleich zu schaffen.

00:04:42: Ja, das hört sich erstmal ganz schön viel an, aber wenn das von dem Arbeitgeber nicht

00:04:50: umgesetzt wird, Herr Schwung, dann kann die Ordnungsbehörde auch oder die Schutzbehörde

00:04:57: was anordnen oder wie sieht es da aus?

00:04:59: Also wichtig ist, dass man einen Plan hat und entsprechende Maßnahmen ergreift, denn

00:05:03: wenn man keine Maßnahmen ergreift, das gilt sogar schon oberhalb von 26 Grad Raumtemperatur,

00:05:11: dann kann die Arbeitsschutzbehörde an Ordnung treffen.

00:05:15: Es gibt dort ein Fall, der auch entschieden worden ist vom Bundesverwaltungsgericht am

00:05:21: 8.

00:05:22: Mai 2019, dort war eine folgende Situation, dass sich Mitarbeiter beklagt haben, dass

00:05:27: die Raumtemperatur im Arbeitsraum über 26 Grad ist und der Arbeitgeber hat eben keine

00:05:34: entsprechenden Maßnahmen ergriffen und die Anordnung der Behörde war dann, wenn keine

00:05:39: Maßnahmen ergriffen werden, muss dann die Arbeit unterbrochen werden und unterbrechen

00:05:44: heißt natürlich dann auch, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann

00:05:49: und er trägt das Betriebsrisiko, das heißt also auch Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung

00:05:54: und das auszuschließen heißt natürlich, dass sich immer Maßnahmen ergreifen muss.

00:05:59: Frau Schäwe, Sie haben das in verschiedenen auf der Tabelle gezeigt, das gilt natürlich

00:06:05: 35 Grad, denn immer sind Maßnahmen denkbar, die ich dann machen kann. Was könnte ich denn machen,

00:06:10: wenn ich jetzt oberhalb von 35 Grad bin? Und wir kommen ja im Sommer, wo wir da auch vielleicht

00:06:14: mit solchen Temperaturen rechnen müssen. Ja, also erst mal muss man vielleicht vorwegnehmen, dass

00:06:20: der Arbeitgeber natürlich die Arbeitsbedingungen beurteilen muss. Das steht im Arbeitsschutzgesetz,

00:06:25: Paragraf 3 bis 6. Da hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und in der

00:06:31: Gefährdungsbeurteilung muss die Belastung für den Beschäftigten natürlich ermittelt werden. Und

00:06:36: wenn eine Belastung ermittelt wird, dann muss der Arbeitgeber auch handeln. Er kann dann nicht sagen,

00:06:45: ich schiebe das auf die lange Bank, sondern er muss in dem Moment handeln und eben nach der

00:06:51: sogenannten Stoppstrategie technische organisatorische personenbezogene Maßnahmen einleiten und auch die

00:06:58: Wirkung dieser Maßnahmen kontrollieren. Und dabei darf man natürlich auch nicht vergessen, dass es

00:07:04: auch Beschäftigtengruppen gibt, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel jugendliche,

00:07:10: schwangere, ältere oder stillende Mütter. Da muss die Gefährdungsbeurteilung, die ohnehin für

00:07:16: diese Gruppen vorliegen, sollte angepasst werden. Und wir empfehlen natürlich, dass man gerade unter

00:07:22: diesen Voraussetzungen, die derzeit ja aktuell sind, also es ist damit zu rechnen, dass in

00:07:27: Zukunft oft Hitze ein Thema sein wird, dass man das vielleicht sogar direkt in die Gefährdungsbeurteilung

00:07:35: mit aufnimmt. So, jetzt haben Sie gefragt, was macht man denn zum Beispiel, wenn die 35 Grad

00:07:41: tatsächlich überschritten werden? Ja, ich habe vorhin schon mal ganz kurz gesagt, dann gibt es ein

00:07:47: sogenannten Belastungsausgleich und dieser Belastungsausgleich, den kennen wir im Grunde genommen

00:07:53: schon von Hitze-Arbeitsplätzen, zum Beispiel in Gießereien bei der Stahlproduktion, in Bäckereien,

00:07:59: wo nicht ortsfeste arbeiten oder unter freiem Himmel stattfinden. Und hier ist es so, dass dafür

00:08:07: dann entsprechende Pausen vorgesehen werden oder Erholungsphasen. Oder es gibt sogar ein

00:08:16: Entgeltausgleich, also sogenannte Erschwählniszuschläge für diese Zeiten. Das ist natürlich wieder

00:08:23: eine Frage, wie man sich da entweder mit dem Betriebsrat einigt oder es ist sogar teilweise

00:08:29: tariflich vorgesehen. Einigung und Betriebsrat ist ein gutes Stichwort von Ihnen, Frau Scheve,

00:08:34: denn diese gesamte Bereich, die er steht oder der Zwingen im Mitbestimmung des Betriebsrates nach

00:08:40: § 87 Absatz 1 Nr. 7, Betriebverfassungsgesetz. Und danach hat der Betriebsrat mit zu bestimmen,

00:08:48: welche Maßnahmen dann im Einzelfall ergriffen werden. Und das Besondere an dieser Vorschrift ist

00:08:54: auch, dass der Betriebsrat ein Initiativrecht hat, welche Maßnahmen ergriffen werden. Beispielsweise

00:09:01: schlägt er vor, dass ein Wasserspender zur Verfügung gestellt werden soll. Und wenn man dann bis zur

00:09:09: Vereinigungsstelle, das ist ja die zwingende Eitschlichtungsstelle dafür, ein Ergebnis findet,

00:09:15: dann wird man mittelbar gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen. Das

00:09:21: Mitbestimmungsrecht ist also hier weitgehend. Deswegen unserer Empfehlung einigen Sie sich

00:09:25: damit den Betriebsrat, was diese Maßnahmen angeht. Ich möchte nochmal ganz kurz auf die

00:09:28: Maßnahmen an sich eingehen. Und zwar zum Beispiel technische Maßnahmen, während jetzt Ventilatoren,

00:09:34: Chalusien, Klima-Geräte und so was. Organisatorische Maßnahmen wären zum Beispiel die Verlegung von

00:09:41: Arbeitszeiten oder eine Schicht früher beginnen zu lassen oder flexibler Arbeitszeiten oder auch

00:09:48: die Nachtlüftung. Und personenbezogene Maßnahmen wären zum Beispiel die Kleiderordnung lockern

00:09:54: oder eben, dass man die Beschäftigten aufklärt, dass zum Beispiel leichtes Essen auch besser vom

00:10:03: Körper vertragen wird unter Hitze. Und in Bezug darauf, was wir für Sie im Unternehmen empfehlen,

00:10:10: das ist im Grunde genommen Aufklärung, Prävention und ein Maßnahmenkonzept für Hitzetage. Dass

00:10:16: Sie also dann nicht erst anfangen zu überlegen, sondern schon direkt quasi sich das aus der

00:10:21: Schublade nehmen können und sagen, okay, wir müssen morgen früh bis 10 Uhr lüften. Wir müssen

00:10:26: ab 12 Uhr die Chalusien runterfahren. Wir ordnen an, dass die Kleiderordnung gelockert ist und

00:10:33: so weiter und so fort. Was wäre, wenn der Mitarbeiter jetzt mit Flip-Flops in den Betrieb kommt?

00:10:38: Na ja, gut, kommt es darauf an. Was ist das für eine Tätigkeit? Und hier muss ich wieder auf die

00:10:45: Gefährdungsbeurteilung hinweisen, weil da ist ja im Grunde genommen vorgeschrieben, ist das möglich

00:10:51: überhaupt. Und wenn eben aber an diesem Arbeitsplatz zum Beispiel Arbeitsschuhe getragen werden müssen,

00:10:58: dann müssen die auch bei 30 Grad getragen werden. Also da kann man dann leider nicht abweichen,

00:11:03: ansonsten ist es ein entgegenkommendes Arbeitgeber, wenn er sagt, na ja, bei 35 Grad sind Flip-Flops,

00:11:09: okay. Vielen Dank, Frau Schäwe. Unsere VBU steht mit ihrem Beratungsangebot zur Verfügung, denn das

00:11:16: ist klar, man muss sich diesen Problematik stellen. Die Hitzetage werden kommen, wir werden Hitze

00:11:21: Perioden bekommen. Wir haben ein Zwingnis mit Bestimmungsrecht des Betriebsrates und wir haben

00:11:26: eine Arbeitsschutzbehörde, die darauf achten wird. Das heißt, ich muss in die Welt gucken, welche

00:11:31: Maßnahmen ich dann ergreife und hier stehen wir in der Beratung zur Verfügung. Vielen Dank.

00:11:37: Danke auch. Sie sind neugierig geworden und möchten mehr über die Leistungen der VBU erfahren? Dann

00:11:44: besuchen Sie uns einfach auf www.vbu-net.de. Hier finden Sie alle Informationen zu unseren

00:11:52: umfangreichen Angeboten und die richtigen Ansprechpartner für Sie. Vielen Dank fürs

00:11:57: Zuhören und bis zur nächsten Folge.